Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen


1. Allgemeines
1.1 Unseren Angeboten, Kauf-, Werklieferungs-, Werkvertr├Ągen einschl. Beratung und sonstigen vertraglichen Leistungen, auch wenn im Einzelfall nicht nochmals auf sie Bezug genommen wird, liegen unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugrunde.

1.2 Einkaufsbedingungen des K├Ąufers wird, auch wenn sie nach der Einreichung unserer AGB in die Vertragsverhandlungen eingef├╝hrt werden, schon jetzt ausdr├╝cklich widersprochen.

1.3 M├╝ndlich abweichende Vereinbarungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform dergestalt, dass die Einhaltung der Schriftform Bedingung f├╝r die Wirksamkeit ist.

1.4 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen oder Bedingungen ber├╝hrt nicht die G├╝ltigkeit der ├╝brigen oder des Vertrages insgesamt. Im Falle der Unwirksamkeit ist der K├Ąufer verpflichtet, sich mit uns ├╝ber eine wirksame Regelung zu einigen, in der Weise, dass die Einigung ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am n├Ąchsten kommt.



2. Angebote, Preise und Nebenkosten
2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch Vertragsunterzeichnung, unsere schriftliche Auftragsbest├Ątigung, Auslieferung des Kaufgegenstandes oder durch Rechnungslegung zustande

2.2 Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der am Tage der Lieferung g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern die Lieferung einer beweglichen Sache vereinbart ist, gilt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Preis ab Werk zuz├╝glich der Kosten f├╝r die Verpackung.

2.3 Bei Preiserh├Âhungen durch gestiegene Materialpreise sowie durch Lohnerh├Âhungen w├Ąhrend der Vertragslaufzeit sind wir berechtigt, diese verh├Ąltnism├Ą├čig auf den Preis aufzuschlagen, soweit die Preiserh├Âhungen zwischen Vertragsabschlu├č und Lieferung eintreten und beide Zeitpunkte mehr als vier Monate auseinander liegen.

2.4 Wird in Ausnahmef├Ąllen Franko-Lieferung vereinbart, erfolgt die Anlieferung frachtfrei Empfangsstation, jedoch ohne Verg├╝tung von Rollgeld, Fl├Ąchenfracht, Abholkosten oder Zustellgeb├╝hren.

2.5 Versicherung gegen Transportschaden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf ausdr├╝cklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und f├╝r seine Rechnung.

2.6 ├ťbernehmen wir eine Konstruktion nach von Kunden vorgegebenen Entw├╝rfen und erweist sie sich als undurchf├╝hrbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und unsere T├Ątigkeit nach Arbeits- und Materialaufwand zu ├╝blichen Preisen und unabh├Ąngig vom vereinbarten Preis zu berechnen.



3. Konstruktion und Entwurf
3.1 Wird eine Konstruktion nach vom Kunden zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen, Ausf├╝hrungszeichnungen, Pl├Ąnen, usw. in Auftrag gegeben, so ├╝bernimmt der Kunde die Haftung f├╝r die Richtigkeit und Realisierbarkeit des Entwurfes und die Verwendbarkeit der Konstruktion.

3.2 F├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit der Benutzung uns eingesandter Zeichnungen, Skizzen usw. haftet der Kunde. Wir sind zu einer Nachpr├╝fung nicht verpflichtet und vom Kunden von allen Sch├Ąden freizustellen, die uns aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte Dritter entstehen.

3.3 Fabrikationsformen, Fertigungsvorrichtungen und Werkzeuge, die durch uns beschafft oder nach unseren Zeichnungen angefertigt werden, verbleiben unser Eigentum und stehen ausschl. uns zur Verf├╝gung, sofern nichts anderes vereinbart ist.



4. Lieferung und Lieferfristen
4.1 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Zugang unserer Auftragsbest├Ątigung beim Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern noch Unklarheiten hinsichtlich der Einzelheiten des Auftrages bestehen, die es uns erschweren, mit der Erbringung der Leistung zu beginnen, beginnt die Lieferfrist mit Beseitigung der Unklarheiten.

4.2 Bei Herstellung und Verkauf ab Lager sind die Lieferfristen und -termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum Liefertermin das Lager verl├Ąsst. Sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

4.3 Wir kommen mit unseren Vertragsverpflichtungen erst durch eine Mahnung des Kunden nach Eintritt der F├Ąlligkeit in Verzug.

4.4 Unvorhersehbare Ereignisse wie h├Âhere Gewalt, Streiks, Materialverknappung am Markt und unerwartete und unvermeidbare Lieferungsverz├Âgerungen durch unsere Lieferanten berechtigen uns, auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf├╝llten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Anspr├╝che gegen uns hergeleitet werden k├Ânnen.

4.5 Soweit die Herstellung und Lieferung von Waren vereinbart ist , erfolgen die Lieferungen, auch Teillieferungen, auf Gefahr des Kunden, unabh├Ąngig davon, ob wir die Kosten der Lieferung ├╝bernommen haben. Der Gefahren├╝bergang erfolgt mit der ├ťbergabe an einen Spediteur, sp├Ątestens jedoch mit Verlassen des Werksgel├Ąndes, insbesondere bei Transport durch unsere eigenen Mitarbeiter und Transportmittel. Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Bereitstellung und Zugang der Bereitstellungsmitteilung beim Kunden auf diesen ├╝ber.

4.6 Bestehen noch Anspr├╝che gegen den Kunden (gleich aus welchem Rechtsverh├Ąltnis und ungeachtet einer eventuell eingetretenen Verj├Ąhrung), k├Ânnen wir die Lieferung oder Teillieferung zur├╝ckbehalten bis zur Befriedigung dieser Anspr├╝che



5. Gew├Ąhrleistung, Haftung
5.1 Wir leisten Gew├Ąhr f├╝r eine bei der Herstellung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden verj├Ąhren in
- f├╝nf Jahren bei Arbeiten an einem Bauwerk oder der Herstellung von Sachen, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendungsweise f├╝r ein Bauwerk verwendet worden sind und seine Mangelhaftigkeit verursacht haben, sofern nicht im Vertrag die Geltung der Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart worden ist; dann gelten die dort vorgesehenen Gew├Ąhrleistungsfristen.
- einem Jahr seit Gefahr├╝bergang bei allen sonstigen Lieferungen und Leistungen.

5.2 Soweit nicht die Vorschriften ├╝ber den Verbrauchsg├╝terkauf Anwendung finden, wird der Anspruch des Kunden auf Nacherf├╝llung beschr├Ąnkt auf das Recht, die Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Sch├Ąden (Nachbesserung) zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatzlieferung ist ÔÇôunbeschadet unseres Rechtes dazu- ausgeschlossen

5.3 Der Kunde hat offensichtliche Fehler an Werkleistungen bei der Abnahme zu r├╝gen; bei der Lieferung von Sachen sind diese unverz├╝glich zu pr├╝fen und offensichtliche Fehler innerhalb von vier Wochen nach deren ├ťbergabe schriftlich zu r├╝gen. Andernfalls gelten die erbrachten Leistungen als frei von offensichtlichen Fehlern. Nicht offensichtliche Fehler sind umgehend schriftlich anzuzeigen, um Folgesch├Ąden zu vermeiden.

5.4 Die Fehlerbeseitigung werden wir unverz├╝glich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten vornehmen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

5.5 Wenn die Nacherf├╝llung unm├Âglich oder f├╝r den Kunden unzumutbar ist, kann er anstelle der Nacherf├╝llung den R├╝cktritt vom Vertrag oder Minderung erkl├Ąren. Bei Arbeiten an einem Bauwerk ist der Kunde auf das Recht zur Minderung beschr├Ąnkt.

5.6 Gew├Ąhrleistungsverpflichtungen werden ausgeschlossen, wenn der aufgetretene Fehler darauf zur├╝ckzuf├╝hren ist, dass der Kunde einen Fehler nicht rechtzeitig angezeigt hat und unverz├╝glich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Kaufgegenstand unsachgem├Ą├č behandelt wurde.

5.7 F├╝r innerhalb der Gew├Ąhrleistungsfrist ger├╝gte Fehler ist der Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist bis zur Fehlerbeseitigung f├╝r diesen Fehler gehemmt. Die Hemmung endet jedoch auf jeden Fall durch unsere Erkl├Ąrung, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.

5.8 Eine vertraglich vereinbarte Garantie ├╝ber Beschaffenheit und Haltbarkeit des Vertragsgegenstandes gilt nur dann als vereinbart, wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt ist.

5.9 Liefern wir Teile nach konstruktiven Vorgaben unseres Kunden f├╝r dessen Produkte und l├Âst dieses Produkt Sch├Ąden aus, f├╝r die wir in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesem Anspruch freizustellen bzw. Ausgleich zu leisten.



6. Haftungsbeschr├Ąnkung:
6.1 Wir haften f├╝r unsere gesetzlichen Vertreter, Erf├╝llungsgehilfen und Betriebsangeh├Ârigen wegen Sch├Ąden aus der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit nur, soweit ihnen vors├Ątzliches oder fahrl├Ąssiges Verhalten zur Last f├Ąllt. Sonstige Sch├Ąden, die nicht unmittelbar an dem Liefergegenstand entstanden sind, nur dann, wenn ihnen vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Verhalten zur Last f├Ąllt. Die Haftung f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen;

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Sch├Ąden und Verluste, f├╝r die wir aufzukommen haben, unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Pr├╝fung und Schadensminderung zu geben.

6.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den F├Ąllen, in denen unsere Betriebshaftpflichtversicherung den entstandenen Schaden nach dem Versicherungsvertrag abdeckt oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f├╝r Personen- oder Sachsch├Ąden an privat genutzten Gegenst├Ąnden besteht.



7. Eigentumsvorbehalt

7.1 F├╝r alle unsere Lieferungen gilt der einfache, verl├Ąngerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

7.2 Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf├╝llung unserer s├Ąmtlichen auch zuk├╝nftig erst entstehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Gesch├Ąftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f├╝r unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

7.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr zu ├╝blichen Bedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber p├╝nktlich nachkommt, weiterver├Ąu├čern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuver├Ąu├čern und sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Forderungsgesch├Ąften auf uns ├╝bertragen werden k├Ânnen.

7.4 Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware.

7.5 Sollte die Vorbehaltsware vor der Weiterver├Ąu├čerung mit Waren anderer Personen verarbeitet, verbunden oder vermischt werden und Miteigentum f├╝r uns entstehen, so tritt der Kunde im voraus den Teil der Forderung aus dem Weiterverkauf ab, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

7.6 Der Kunde hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass unser Eigentum oder die abgetretenen Forderungen in keiner Weise beeintr├Ąchtigt werden.

7.7 Bei Pf├Ąndung unseres Eigentums hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen, uns unverz├╝glich von etwaigen Pf├Ąndungen zu unterrichten, eine Fotokopie des Pf├Ąndungsprotokolls zu ├╝bersenden, einschl. einer eidesstattlichen Versicherung, dass die gepf├Ąndeten Sachen in unserem Eigentum stehen.



8. Zahlung, Sicherheiten
8.1 Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen rein netto, Lohnarbeiten sofort netto. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages an. Die Verzinsung unserer ab F├Ąlligkeit in H├Âhe des gesetzlichen Verzugszinses zzgl. Mehrwertsteuer ist vereinbart.

8.2 Schecks werden erst nach endg├╝ltiger Einl├Âsung gutgeschrieben.

8.3 Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew├Ąhrung angenommen. Diskont und Spesen tr├Ągt der Kunde und sind sofort f├Ąllig.

8.4 Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenforderung vornehmen.

8.5 Die Rechte des Kunden uns gegen├╝ber sind nur mit unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung ├╝bertragbar.

8.6 Der Kunde hat uns unverz├╝glich alle ├änderungen derjenigen Umst├Ąnde mitzuteilen, die f├╝r die Beurteilung seine Kreditw├╝rdigkeit bedeutsam sind, insbesondere Ver├Ąnderungen in der Inhaberschaft bzw. der Gesellschaftsform, Anschrifts├Ąnderungen, Forderungsabtretungen an Dritte und Gesch├Ąftsentwicklungen, die die Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch den Schuldner rechtfertigen w├╝rden. Ist f├╝r uns erkennbar, dass sich die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden verringert, so sind wir berechtigt,
a.) Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere unseren Eigentumsvorbehalt auszunutzen und die Liefergegenst├Ąnde sicherzustellen, ohne dass dies einen R├╝cktritt vom Vertrag bedeutet;
b.) eine B├╝rgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstitutes in H├Âhe der vertraglich vereinbarten noch nicht f├Ąlligen Verg├╝tung bzw. eine Vorauszahlung in dieser H├Âhe Zug um Zug gegen ├ťbergabe einer gleichhohen Erf├╝llungsb├╝rgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstitutes zu verlangen, bevor wir unsere Leistung erbringen.
c.) nach Ablauf einer zur Erf├╝llung der Sicherheitsleistungspflicht gem. lit. b) gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen.




9. Schadenersatz
9.1 Soweit wir aus welchem Rechtsgrund auch immer ÔÇô berechtigt sind, Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen, betr├Ągt die H├Âhe unseres Schadens pauschal 25% des Rechnungswertes zzgl. Mehrwertsteuer, es sei denn, der Kunde weist nach, dass unser Schaden niedriger ist.



10. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht.
10.1 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle aus Vertr├Ągen zwischen uns und Vollkaufleuten sich ergebenen Anspr├╝che und Verpflichtungen, einschl. Scheck- und Wechselklagen, ist der Ort unseres Firmensitzes.

10.2 Unsere Vertragsbeziehungen unterliegen ausschl. dem deutschen Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes ├╝ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 und des Einheitlichen Gesetzes ├╝ber den Abschluss von internationalen Kaufvertr├Ągen ├╝ber bewegliche Sachen vom 17.07.1973 wird ausgeschlossen.